Allgemeine Geschäftsbedingungen der bodyguardapotheke.com Versandapotheke

Apothekerin Christl Kraus, e. K.
Stand der AGB 13.12.07. Es gilt jeweils die aktuelle Fassung.

bodyguardapotheke.com Einhorn Apotheke Pforzheim
Westliche Karl-Friedrich-Straße 338
75172 Pforzheim

§ 1 Allgemeines: Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen, Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen zwischen dem Kunden und uns. Von unseren Geschäftsbedingungen abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis durch uns, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihnen wird ausdrücklich schriftlich durch uns zugestimmt. Mündliche Nebenabreden oder Zusagen sind nur wirksam, wenn sie durch uns schriftlich bestätigt werden.
Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist nach § 13 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB): Jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet wird. Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist nach § 14 BGB: Eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind Verbraucher oder Unternehmer (s.o.).
Offensichtlich ist ein Mangel, wenn er so offen zu Tage liegt, dass er auch dem nicht fachkundigen Durchschnittskunden ohne besondere Aufmerksamkeit auffällt. Verschreibungspflichtig sind nach § 48 Abs. 1 Arzneimittelgesetz Arzneimittel, die nur auf ärztliche, zahnärztliche oder tierärztliche Verschreibung abgegeben werden. 3

§ 2 Vertragsschluss und Vertragsabwicklung

Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Nach Eingabe Ihrer persönlichen Daten und durch Anklicken des Buttons "Bestellung abschicken" im abschließenden Schritt des Bestellprozesses geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung, welche ausdrücklich noch keine Annahme des Auftrages darstellt, folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung. Der Kaufvertrag kommt mit unserer Auftragsbestätigung oder Lieferung der Waren zustande.

§ 3 Widerrufsrecht

Verbraucher haben ein zweiwöchiges Widerrufsrecht. Das Bundesjustizministerium empfiehlt zur Belehrung über dieses Recht das nachstehende Muster, das von einigen Gerichten jedoch für unzureichend erklärt wurde. Daher informieren wir Sie, dass die Frist anders als nachstehend beschrieben frühestens am Tag nach Erhalt der Ware und der nachstehenden Belehrung in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) beginnt. Bei Ausübung des Widerrufsrechts erfolgt die Rücksendung in jedem Fall auf unsere Gefahr.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen
in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen.
Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

bodyguardapotheke.com
Westliche Karl-Friedrich-Straße 338
75172 Pforzheim

Fax: 07231 463702

eMail: info@bodyguardapotheke.com

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren
und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre -zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung
oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungenmüssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung ihrer Widerrufserklärung erfüllen.

Ende der Widerrufsbelehrung

§ 4 Kaufpreis und Vergütung

Im Kaufpreis ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Beim Versendungskauf wird zusätzlich zum Kaufpreis eine Versandkostenpauschale innerhalb Deutschlands in Höhe von 3,85 EUR erhoben. Ab einem Bestellwert von 45€ liefern wir versandkostenfrei innerhalb Deutschlands. 
Soll die Abrechnung bei Vorlage einer ärztlichen Verschreibung (z.B. Rezept) über die Krankenkasse erfolgen, bleibt der Kunde – wie nach § 61 SOZIALGESETZBUCH V vorgesehen – zur Zuzahlung und Zahlung der Mehrkosten verpflichtet.
Der Kunde verpflichtet sich, nach dem Erhalt der bestellten Ware innerhalb von 7 Tagen den gesamten Kaufpreis inklusive Versandkostenpauschale zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug.
Dem Erhalt der Ware steht es gleich, wenn der Kunde sich im Annahmeverzug befindet.
Wir sind berechtigt, bei Verzug des Kunden Verzugszinsen und Verzugsschäden geltend zu machen.
Der Verbraucher hat die Geldschuld während des Verzuges in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu verzinsen.
Der Unternehmer hat die Geldschuld während des Verzugs in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz zu verzinsen.
Wir behalten es uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
Der Kunde kann per Bankeinzug, PayPal oder per Nachnahme bezahlen. Wir behalten es uns vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen. Der Kunde wird in diesem Fall unverzüglich informiert.
Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenforderung durch uns anerkannt oder rechtskräftig festgestellt wurde.
Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur dann ausüben, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung aller Zahlungsverpflichtungen unser Eigentum.
Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.

§ 6 Gewährleistung 

§ 7 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten unser Geschäftssitz, also Pforzheim. Dieser Gerichtsstand gilt auch, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat bzw. Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

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